Kanton
10.06.2021
Im Spannungsfeld der Begehrlichkeiten
HÄRTEFÄLLE Seit rund 15 Monaten beschäftigt Corona die Welt. Der Bundesrat musste sich unter anderem mit Begehrlichkeiten aus Kultur, Kunst, Sport, Tourismus und der Gastrononomie auseinandersetzen. Mittendrin in diesen Diskussionen befindet sich der Ruswiler Mitte-Nationalrat Leo Müller.
von Ernesto Piazza

Der Vizepräsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hatte sich als Parlamentarier intensiv mit Themen wie Entschädigungskriterien oder Härtefallgeldern zu befassen. Jetzt spricht er mit dieser Zeitung über die immensen Herausforderungen der letzten Monate.

Leo Müller erinnert sich noch gut, als im März 2020 die Coronakrise plötzlich schnell präsent wurde. «Der Bundesrat verhängte das Notrecht, um Härtefälle oder explizite finanzielle Entschädigungen ging es damals aber noch nicht.» Vielmehr seien zu dem Zeitpunkt die Betriebsschliessungen das Thema gewesen. Die Notrechtsituation hatte aber auch zur Folge, dass das Parlament faktisch ausser Kraft gesetzt war. Im vergangenen Herbst wurden die Diskussionen dann allerdings wieder intensiv geführt. Der Grund: das vorliegende Covid-19-Gesetz, über das am 13. Juni an der Urne abgestimmt wird. Da sei unweigerlich die Frage diskutiert worden, wie mit den Unternehmen umgegangen werden soll, die einerseits behördlich geschlossen wurden und andererseits zwar geöffnet blieben, aber massive Umsatzverluste zu verzeichnen hatten. «Da kam die Idee einer Härtefallregelung ins Spiel», so Müller.

Ein unternehmerisches Risiko gibt es auch ohne Corona Bereits zu dem Zeitpunkt hatte der Ruswiler Anwalt viele Kontakte mit Führungskräften von Betrieben aus der Region. Mit Firmen, die von der Covid-19-Krise hart getroffen waren. Aufgrund von teils intensiven Gesprächen, wie solchen Unternehmen finanziell geholfen werden kann, sei die Idee einer Fixkostenabgeltung zu einem Thema geworden. «Weil die Abgeltung der Personalkosten über die Kurzarbeit über eine so lange Zeit nicht reichen», sagt der Luzerner Mitte-Nationalrat. Und daraus entstand schliesslich die Härtefallentschädigung, die bei der zweiten Welle in Kraft gesetzt wurde.

Bei der ersten Welle sei den notleidenden Betrieben noch mit sofortigen sogenannten Covid-Krediten geholfen worden, um die Liquidität sicherzustellen, weiss der WAK-Vizepräsident.

Wobei Müller ebenfalls erklärt: «Es sind immer wieder verschiedene Systeme diskutiert worden. Das hat eine Lösungsfindung zuweilen sehr erschwert.» Letztlich einigte man sich, dass ein nicht-behördlich geschlossener Betrieb eine Umsatzeinbusse von 40 Prozent nachweisen müsse, um die Möglichkeit zu erhalten, als Härtefall zu gelten. Die behördlich geschlossenen Unternehmen fielen unter die Rubrik «ausserordentliche» Härtefälle. In dieser Phase fanden auch viele Gespräche mit dem Bundesrat, vor allem mit Finanzminister Ueli Maurer, statt. Die Gespräche seien sehr intensiv, aber immer lösungsorientiert gewesen. Dabei ging es auch darum, ob man Gelder als «Härtefälle» sprechen will oder durch den Bund in Form einer Versicherungslösung die Umsatzeinbrüche entschädigen soll. Schliesslich sei man bei der Härtefallregelung geblieben, so Müller. Man stellte sich auf den Standpunkt nicht alle Ausfälle finanziell abgelten zu können, da das die finanziellen Möglichkeiten des Bundes überfordert hätte. «Im Endeffekt lebt der Unternehmer auch ohne Corona immer mit einem gewissen unternehmerischen Risiko.»

«Unternehmen konnten mit dem Geld arbeiten»

Für den Mitte-Nationalrat gab es bei all den Diskussionen zwei Spannungsfelder. Zum einen: Ab wann beginnt man Entschädigungen auszurichten? Zum andern: die latente Missbrauchsgefahr. Trotzdem sagt er: «Dass man im letzten Sommer die Betriebe - im Rahmen der ersten Welle -relativ schnell mit liquiden Mitteln ausgestaltet hat, war eine sehr gute Idee.» In dem Zusammenhang erinnert er an die Finanzkrise von 2008. Damals drehten die Banken den Geldhahn praktisch zu, was zur schwierigen Situation führte, dass es dadurch der Wirtschaft an Liquidität fehlte. Diesmal stellte der Bund im Zuge der ersten Welle schnell 40 Milliarden Franken zur Verfügung, zwar als Kredit und nicht als A-fonds-perdu-Beitrag.

«Wichtig war aber vor allem, dass die Unternehmen mit dem Geld arbeiten konnten.» Für Corona-Massnahmen hat der Bund im Jahr 2020 insgesamt 15 Milliarden Franken ausgegeben und für das Jahr 2021 weitere 24,4 Milliarden bewilligt. Zudem ist er für 17,5 Milliarden Bürgschaften eingegangen, bewilligt hatte der Bund hier 42,8 Milliarden. Die zur Verfügung gestellten Mittel wurden also nicht ausgeschöpft. «Insgesamt» spricht der WAK-Vizepräsident «von gut gelaufenen Prozessen, auch wenn diese oft langwierig waren». Es brauchte Zeit, weil man den demokratischen Weg beschreiten, die Kantone miteinbeziehen und die Rechtsgrundlagen schaffen musste. «Schwierig war, dass man stets zu neuen Erkenntnissen kam, der Bund immer wieder das Gesetz und die Verordnung anpasste.» Und so kam, nachdem das Covid-19-Gesetz im September vom Parlament verabschiedet und im Dezember und in der Frühlingssession nochmals revidiert wurde, «von den Kantonen der Wunsch für Rechtssicherheit.»

Einflussnahme des Parlaments ist beschränkt

Kontakte mit Führungskräften von Betrieben führten übrigens jüngst dazu, dass der WAK-Vizepräsident einen Antrag einreichte, der zu einer Kommissionsmotion führte. Darin geht es um grosse Einspartenfirmen im Segment Gastronomie, die schweizweit sehr viele Standorte, aber keine Aufteilung in Tochterfirmen haben. «Weil diese Niederlassungen nicht eigene Gesellschaften sind, fehlt ihnen aufgrund der jetzigen Richtlinien die Möglichkeit, pro Standort die maximal 10 Millionen Franken an Härtefallgeldern zu beanspruchen», sagt Müller. Denn relevant für die Auszahlung von Geldern ist das gesamte Unternehmen. Wenn aber über alle Destinationen gesehen einige hundert Millionen Franken an Umsatz wegbrechen, seien 10 Millionen in keinem Verhältnis. Unverständlich war für den Mitte-Nationalrat auch, dass die Restaurants mit ihren guten Konzepten aufgrund des Bundesratsentscheids so lange schliessen mussten. Da habe er aber erkennen müssen, dass «die Einflussnahme des Parlaments begrenzt ist».

Zwar ist Müller nicht der Ansicht, dass die Wissenschaft zu viel Einfluss auf den Bundesrat gehabt hatte. Was er aber bemängelt, ist: «Es war eine Kakofonie.» Die Taskforce ist beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) angesiedelt und habe sich erst noch selber rekrutiert. «Ich vertrete jedoch die Meinung, sie hätte direkt dem Bundesrat rapportieren müssen.» Zudem moniert Müller die «nicht optimal abgestimmte Kommunikation».

An der Grenze der Hilflosigkeit

Die grösste Herausforderung für den WAK-Vizepräsidenten während der Corona-Monate war, «den Überblick zu behalten und im Spannungsfeld den Weg zu finden». Und zwar einerseits die Betriebe, die Mitarbeiter zu sehen, die in einer nicht selbst verschuldeten Situation steckten. Und andererseits beim Sprechen der Gelder «die harte Linie zu behalten». Einzelschicksale hätten ihn auch betroffen gemacht. Personen, die beispielsweise im Jahr 2019 eine Firma neu gründeten, investierten und das Geschäft sich noch im Aufbau befand als Corona kam. Diese Betriebe hätten oft den für eine Härtefallentschädigung notwendigen Umsatz nicht erreicht und seien dadurch aus dem Schema gefallen. «Das brachte einen manchmal schon an die Grenze der Hilflosigkeit.» Für ihn als Nationalrat seien die unterschiedlichen Beurteilungsweisen in der Bevölkerung ebenfalls eine Herausforderung gewesen. Als er sich beispielsweise im Parlament dafür stark machte, die Bestimmungen in das Covid-19-Gesetz zu giessen, wurde er von verschiedenen Seiten angegangen. «Es gab diejenigen, die der Meinung waren, der Bundesrat mache es schon gut, man solle ihn einfach wirken lassen. Dann habe es aber auch solche Stimmen gegeben, die es richtig fanden, der Regierung Paroli zu bieten.» Müller ist der Ansicht, dass es - speziell in einem solchen Moment - einen gewissen Druck des Parlaments brauchte. Wobei die Diktaturdiskussion aber überspitzt und überbissen und in der vorgetragenen Form nicht richtig gewesen sei.

Erstaunt zeigt sich Müller darüber, «wie resistent viele Branchen der Schweizer Wirtschaft sind». Die Maschinenindustrie befinde sich offenbar bereits wieder auf dem Niveau von 2019. Ihm sei aber auch bewusst, dass die Gastronomie oder die Eventbranche sehr stark gebeutelt wurden. Daher ist er auch erstaunt, dass die Arbeitslosenzahlen nicht schon längst markant gestiegen sind. Hier fragt er sich allerdings, «ob das böse Erwachen dann eintritt, wenn die Kurzarbeitsentschädigung nicht mehr greift».